Einkaufsbedingungen der HP Dichtungen GmbH & Co. KG

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltung dieser Bedingungen

Wir bestellen Waren und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Abweichungen gelten nur, soweit wir ihnen im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben.

Nehmen wir Lieferungen oder Leistungen entgegen oder bezahlen wir sie, liegt darin keine Anerkennung lieferantenseitiger Bedingungen – auch dann nicht, wenn uns deren Inhalt bekannt war.

Diese Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung und erfassen auch alle weiteren Bestellungen gleicher Art, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Bestellung, Annahme, Änderungen

Verbindlich sind nur Bestellungen, die wir in Textform erteilen. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen bedürfen unserer nachträglichen Bestätigung in Textform.

Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Zugang in Textform zu bestätigen. Bis zum Zugang der Bestätigung können wir die Bestellung widerrufen. Schweigen des Lieferanten gilt nicht als Annahme.

Weicht die Bestätigung von unserer Bestellung ab, kommt der Vertrag nur mit dem Inhalt unserer Bestellung zustande, es sei denn, wir stimmen der Abweichung in Textform zu. Der Lieferant hat Abweichungen deutlich hervorzuheben.

Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen unserer Zustimmung in Textform. Die Annahme von Lieferungen oder die Zahlung ersetzt diese Zustimmung nicht.

Angebote, Kostenvoranschläge, Bemusterungen und Besuche sind für uns unentgeltlich und begründen keine Verpflichtung zur Beauftragung.

§ 3 Preise, Rechnungen, Zahlung

Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise und verstehen sich einschließlich Verpackung, Transport, Transportversicherung sowie aller Nebenkosten, soweit sich aus der vereinbarten Lieferbedingung nichts anderes ergibt.

Preiserhöhungen, Rohstoff-, Energie- oder Währungszuschläge sowie Mindermengenzuschläge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

Rechnungen sind je Bestellung unter Angabe von Bestellnummer, Positionsnummer, Artikelnummer, Charge und Liefermenge zu erteilen. Nicht ordnungsgemäße Rechnungen setzen keine Zahlungsfrist in Lauf.

Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab vollständigem Zugang von Ware und prüffähiger Rechnung. Skontoabzug ist auch bei Verrechnung oder Aufrechnung zulässig.

Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungs- und Mengenprüfung sowie der Mängelfreiheit.

§ 4 Liefertermine und Lieferverzug

Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgeblich ist der vollständige Eingang der Ware einschließlich der geschuldeten Dokumente an der von uns benannten Empfangsstelle, sofern nicht nach § 5 etwas anderes gilt.

Erkennt der Lieferant, dass ein Termin nicht gehalten werden kann, hat er uns unverzüglich in Textform zu unterrichten und dabei Ursache, voraussichtliche Dauer der Verzögerung und die von ihm ergriffenen Gegenmaßnahmen anzugeben. Die Unterrichtung berührt die Verbindlichkeit des Termins nicht.

Bei schuldhaftem Lieferverzug können wir neben den gesetzlichen Rechten eine Vertragsstrafe von 0,2 % des Netto-Auftragswerts der verzögerten Lieferung für jeden angefangenen Werktag verlangen, insgesamt begrenzt auf 5 % dieses Werts. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis fehlenden Verschuldens vorbehalten.

Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden; eines Vorbehalts bei Annahme der verspäteten Leistung bedarf es nicht. Verwirkte Vertragsstrafen werden auf einen weitergehenden Verzugsschaden angerechnet.

Teillieferungen und Lieferungen vor dem vereinbarten Termin bedürfen unserer Zustimmung in Textform. Verfrüht angelieferte Ware können wir auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einlagern oder zurückweisen; die Zahlungsfrist richtet sich in jedem Fall nach dem vereinbarten Termin.

§ 5 Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Verpackung

Es gelten die INCOTERMS® 2020 in der in der Bestellung bezeichneten Klausel. Ohne besondere Vereinbarung gilt DDP benannte Empfangsstelle, einschließlich Verpackung.

Der Gefahrübergang folgt der in der Bestellung vereinbarten INCOTERMS®-Klausel. Für die Rechtzeitigkeit gilt: bei DAP, DPU, DDP, CPT, CIP und DAT der Eingang an der benannten Empfangsstelle; bei EXW und FCA der rechtzeitige Versand; bei allen übrigen Klauseln der Eingang am vereinbarten Bestimmungsort.

Soweit nicht abweichend vereinbart, trägt der Lieferant Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie Abgaben, Gebühren und Steuern. Bei Abholklauseln hat der Lieferant die von uns benannten Spediteure und Versandwege einzuhalten; Mehrkosten abweichender Versandwege trägt er.

Jeder Sendung sind Lieferschein und Packliste beizufügen; die Kennzeichnung erfolgt nach unseren Verpackungs- und Anliefervorschriften. Bei fehlenden oder unrichtigen Papieren gehen Verzögerungen und Mehraufwand zu Lasten des Lieferanten.

Mehrwegverpackungen und Ladungsträger nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung zurück.

Bei Importlieferungen stellt der Lieferant vor Lieferung alle nach der PPWR erforderlichen Konformitätserklärungen, Verpackungsdaten und Kennzeichnungen sicher und macht uns die zur Erfüllung unserer Importeurpflichten erforderlichen technischen Unterlagen zugänglich.

§ 6 Mengenabweichungen und Mehraufwand

Bei Unterlieferungen von bis zu 5 % der Bestellmenge sind wir berechtigt, die Teilmenge anzunehmen und die Restmenge ohne weitere Ansprüche des Lieferanten zu stornieren. Mehrlieferungen können wir auf Kosten des Lieferanten zurücksenden.

Entstehen uns durch nicht angeforderte Lieferungen, Falsch-, Mehr- oder Minderlieferungen, mangelhafte oder beschädigte Ware, fehlende oder unrichtige Dokumente oder Abrechnungsfehler zusätzliche Bearbeitungskosten, berechnen wir hierfür pauschal 100,00 € je Vorgang.

Die Pauschale ist auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 7 Spezifikations- und Werkstofftreue, Änderungsmanagement

Der Lieferant hat ausschließlich in der bestellten Spezifikation zu liefern. Dazu gehören insbesondere Polymerbasis und Compound-Bezeichnung, Härte nach Shore A bzw. IRHD, Toleranzen, Oberflächengüte, Farbe, Oberflächenbehandlung, Werkstoffkennzeichnung sowie der Zulassungsstatus.

Jede Änderung von Rezeptur, Compound, Vormaterial, Vorlieferant, Fertigungsverfahren, Werkzeug oder Fertigungsstandort ist uns mindestens 90 Kalendertage vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform anzuzeigen und bedarf unserer vorherigen Freigabe in Textform.

Vor Serienfreigabe sowie nach jeder Änderung nach Abs. 2 hat der Lieferant eine Erstbemusterung mit vollständiger Dokumentation nach VDA Band 2 bzw. PPAP Level 3 vorzulegen. Die Freigabe befreit ihn nicht von seiner Verantwortung für Mängelfreiheit.

Der Lieferant hat die Lieferfähigkeit für die Dauer von 10 Jahren nach der letzten Serienlieferung sicherzustellen oder uns rechtzeitig vor Einstellung eine Bevorratungsmöglichkeit einzuräumen.

§ 8 Alterung und Lagerfähigkeit von Elastomererzeugnissen

Elastomererzeugnisse sind unter Angabe des Herstellquartals nach ISO 2230 zu kennzeichnen.

Bei Anlieferung muss mindestens 80 % der für die jeweilige Polymergruppe nach DIN 7716 bzw. ISO 2230 maßgeblichen Lagerfrist unverbraucht sein.

Transport und Verpackung haben licht-, wärme-, ozon- und verformungsgeschützt zu erfolgen. Ware, die diesen Anforderungen nicht entspricht, gilt als mangelhaft.

§ 9 Rückverfolgbarkeit und Dokumentation

Der Lieferant gewährleistet die chargenbezogene Rückverfolgbarkeit über die gesamte Lieferkette und bewahrt die zugehörigen Nachweise 15 Jahre ab Lieferung auf.

Mit jeder Lieferung sind unaufgefordert beizubringen: Chargen-/Produktionsprotokoll, bei metallischen Komponenten Werkszeugnis 2.2 bzw. Abnahmeprüfzeugnis 3.1 nach EN 10204, Materialdeklaration sowie die nach § 10 geschuldeten Konformitätsnachweise.

Der Lieferant tritt uns seine Ansprüche gegen Vorlieferanten wegen Material- und Dokumentationsmängeln sicherungshalber ab; wir nehmen die Abtretung an.

§ 10 Anwendungsbezogene Zulassungen und Konformität

Der Lieferant steht dafür ein, dass die Erzeugnisse den für den vereinbarten Verwendungszweck geltenden rechtlichen und normativen Anforderungen entsprechen und die vereinbarten Zulassungen im Zeitpunkt der Lieferung gültig sind.

Soweit in der Bestellung angegeben, gelten insbesondere:

• Lebensmittelkontakt: VO (EG) 1935/2004, VO (EU) 10/2011, FDA 21 CFR 177.2600, 3-A Sanitary Standards
• Trinkwasser: KTW-BWGL, DVGW W 270, DVGW W 534, WRAS, ACS, NSF/ANSI 61
• Gas und Druckanwendungen: DVGW-Zulassung, EN 682, Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU
• Flansch- und Emissionsanwendungen: TA Luft, VDI 2440, EN 13555
• Brandschutz und Bahn: EN 45545, DIN 5510
• Explosionsgefährdete Bereiche: Richtlinie 2014/34/EU (ATEX)

Erlischt, ändert sich oder entfällt eine Zulassung, hat der Lieferant uns unverzüglich zu unterrichten. Bereits gelieferte, davon betroffene Ware nehmen wir auf seine Kosten zurück.

§ 11 Qualitätsmanagement, Audit, Reklamationen

Der Lieferant unterhält ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001, bei Lieferungen für die Automobilindustrie nach IATF 16949, und weist dies auf Anforderung nach.

Wir und – soweit erforderlich – unsere Kunden sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung Audits und Prozessprüfungen in den Fertigungs- und Lagerstätten des Lieferanten durchzuführen. Der Lieferant räumt dieses Recht auch gegenüber seinen Unterlieferanten ein.

Reklamationen sind nach der 8D-Methodik zu bearbeiten. Sofortmaßnahmen sind innerhalb von 24 Stunden, der vollständige Bericht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Reklamationseingang vorzulegen.

Bei wiederholten oder systematischen Mängeln können wir auf Kosten des Lieferanten verstärkte Eingangsprüfungen oder eine 100-%-Prüfung bei ihm anordnen.

§ 12 Untersuchung, Mängelansprüche, Verjährung

Eine Untersuchung der Ware findet im Wareneingang nur auf äußerlich erkennbare Transportschäden, Identität und Menge sowie auf Vollständigkeit der Dokumente statt. Eine weitergehende Untersuchungspflicht trifft uns nicht; § 377 HGB wird insoweit abbedungen.

Mängel können wir innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Entdeckung rügen. Werden Mängel erst bei unseren Kunden offenbar, beginnt die Frist mit deren Mitteilung an uns.

Wir wählen die Art der Nacherfüllung. Der Lieferant trägt alle zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich Transport-, Prüf-, Sortier-, Aus- und Einbaukosten.

Kommt der Lieferant der Nacherfüllung nach Fristsetzung nicht nach oder ist Eile geboten, insbesondere zur Vermeidung von Produktionsstillständen bei unseren Kunden, können wir den Mangel selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten beseitigen.

Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten ab Lieferung, bei Erzeugnissen, die in Bauwerke eingebaut werden, in 60 Monaten. Für im Wege der Nacherfüllung gelieferte Ware beginnt die Frist neu.

Unsere Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB bleiben unberührt.

§ 13 Produkthaftung, Freistellung, Versicherung

Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Fehler der von ihm gelieferten Erzeugnisse beruhen, soweit die Ursache in seinem Verantwortungsbereich liegt. Dies umfasst Kosten der Rechtsverteidigung sowie Rückruf-, Austausch- und Nachrüstkosten.

Der Lieferant wirkt an Rückruf- und Feldmaßnahmen mit und trägt die hierdurch entstehenden Kosten im Umfang seiner Verantwortlichkeit.

Der Lieferant unterhält eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000 € je Schadensereignis, einschließlich erweiterter Produkthaftpflichtdeckung für Aus- und Einbaukosten sowie Rückrufkostendeckung, und weist dies auf Anforderung nach. Die Versicherung begrenzt seine Haftung nicht.

§ 14 Stoffrecht und Produktcompliance

Der Lieferant steht dafür ein, dass die Erzeugnisse den stoffrechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere der VO (EG) 1907/2006 (REACH), der VO (EG) 1272/2008 (CLP), der VO (EU) 2019/1021 (POP), der VO (EG) 1005/2009, der VO (EU) 517/2014, der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sowie der GADSL in der jeweils geltenden Fassung.

Der Lieferant sichert insbesondere zu, dass die Erzeugnisse asbestfrei im Sinne von Anhang XVII Eintrag 6 REACH sind und die Grenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe nach Anhang XVII Eintrag 50 REACH nicht überschreiten.

Der Lieferant teilt uns unaufgefordert mit, ob und in welchem Gehalt die Erzeugnisse per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten, insbesondere in Form von FKM, FFKM, FEPM, PTFE, PFA, FEP oder entsprechenden Beschichtungen, und informiert uns unverzüglich über Auswirkungen laufender oder beschlossener Beschränkungsverfahren auf die Lieferfähigkeit. Er benennt auf Anforderung technisch gleichwertige Substitute.

Enthalten Erzeugnisse besonders besorgniserregende Stoffe oberhalb der Schwelle von 0,1 Massenprozent, hat der Lieferant die Meldung an die SCIP-Datenbank eigenverantwortlich vorzunehmen und uns die Meldekennung mitzuteilen.

Sicherheitsdatenblätter und Materialdeklarationen (IMDS bzw. CDX, soweit anwendbar) sind unaufgefordert vor der ersten Lieferung und nach jeder Änderung beizubringen.

Enthalten Erzeugnisse metallische Komponenten, hat der Lieferant die Sorgfaltspflichten der VO (EU) 2017/821 (Konfliktmineralien) zu beachten und auf Anforderung Herkunftsnachweise für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold vorzulegen.

§ 15 Entwaldungsfreie Lieferketten

Bei Erzeugnissen mit Anteilen von Naturkautschuk hat der Lieferant die Anforderungen der VO (EU) 2023/1115 zu erfüllen.

Er stellt uns vor der Lieferung die Referenznummer der Sorgfaltserklärung sowie die Geolokalisierungsdaten der Erzeugungsgrundstücke zur Verfügung und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein.

Kann er diese Nachweise nicht beibringen, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 16 Verpackungsanforderungen

Verpackungen müssen den Anforderungen der jeweils geltenden unions- und nationalrechtlichen Verpackungsvorschriften einschließlich der hierzu ergangenen Delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte entsprechen.

Der Lieferant stellt uns unaufgefordert und auf erstes Anfordern alle hierfür erforderlichen Nachweise zur Verfügung, insbesondere zu Materialzusammensetzung, Rezyklatanteil, Recyclingfähigkeit, Wiederverwendbarkeit, Verpackungsminimierung, Kennzeichnung und beschränkten Stoffen.

Änderungen an Materialien, Zusammensetzungen, Herstellungsverfahren oder Vorlieferanten, die die Konformität der Verpackung berühren, sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen.

§ 17 Warenursprung, Präferenznachweise, Außenwirtschaft

Der Lieferant teilt uns den zolltariflichen Ursprung, die Warennummer nach dem Harmonisierten System sowie die Exportkontrollkennung der Erzeugnisse mit und beachtet die Vorschriften des internationalen Warenverkehrs.

Er stellt die zur Inanspruchnahme von Präferenzen erforderlichen Erklärungen, insbesondere Langzeit-Lieferantenerklärungen, unaufgefordert und rechtzeitig aus und unterrichtet uns unverzüglich über Änderungen des Ursprungs.

Der Lieferant steht dafür ein, dass Lieferungen nicht gegen Sanktions- und Embargovorschriften verstoßen, insbesondere nicht gegen die VO (EU) 833/2014 und 269/2014 sowie die VO (EU) 2021/821 (Dual-Use), und dass keine gelisteten Personen oder Einrichtungen beteiligt sind.

Er verpflichtet seine Unterlieferanten entsprechend und gibt vertraglich vereinbarte Reexportverbote weiter.

§ 18 Lieferkettensorgfalt und Nachhaltigkeit

Der Lieferant beachtet den Verhaltenskodex für Lieferanten der Handelsfirma in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Verbote von Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung und Korruption sowie die Anforderungen an Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Vereinigungsfreiheit.

Er wirkt an unseren Risikoanalysen mit, beantwortet Lieferantenbefragungen, duldet angekündigte Vor-Ort-Prüfungen und gibt diese Pflichten auf seine Unterlieferanten weiter.

Verstößt der Lieferant trotz Abhilfeverlangen und angemessener Frist gegen Abs. 1, können wir die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund beenden.

§ 19 Schutzrechte

Der Lieferant steht dafür ein, dass die Lieferung und deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster oder Urheberrechte.

Er stellt uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus solchen Verletzungen frei und trägt die Kosten der Rechtsverteidigung.

Diese Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis, längstens in zehn Jahren ab Lieferung.

§ 20 Beistellungen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

Von uns beigestellte Materialien, Teile, Zeichnungen, Muster, Lehren und Werkzeuge bleiben unser Eigentum, sind als solches zu kennzeichnen, getrennt zu lagern und auf Kosten des Lieferanten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern.

Beistellungen dürfen ausschließlich zur Erfüllung unserer Bestellungen genutzt werden. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für uns; an der neuen Sache erwerben wir Eigentum oder Miteigentum im Wertverhältnis.

Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind Beistellungen unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben; Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nicht zu.

Werkzeuge, die wir ganz oder teilweise bezahlt haben, gehen mit Zahlung in unser Eigentum über; der Lieferant verwahrt sie unentgeltlich.

§ 21 Geheimhaltung und Werbung

Der Lieferant hat alle von uns überlassenen technischen und kaufmännischen Informationen vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zur Erfüllung unserer Bestellungen zu verwenden. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus fort.

Mit der Geschäftsverbindung zu uns darf der Lieferant nur nach unserer vorherigen Zustimmung in Textform werben; eine Nennung in Referenzlisten ist ohne Zustimmung unzulässig.

Unterlagen, Zeichnungen und Muster sind nach Erledigung der Bestellung vollständig zurückzugeben oder auf unser Verlangen zu vernichten.

§ 22 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Lieferant darf Forderungen gegen uns nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform abtreten oder durch Dritte einziehen lassen. Die Wirksamkeit einer Abtretung nach § 354a HGB bleibt unberührt; der Lieferant hat uns eine Abtretung jedoch unverzüglich anzuzeigen und uns den aus der Verletzung von Satz 1 entstehenden Mehraufwand zu ersetzen.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag im Übrigen sowie die Weitergabe des Auftrags an Dritte bedürfen unserer Zustimmung in Textform.

Wir sind berechtigt, mit Forderungen aller mit uns verbundenen Unternehmen aufzurechnen und Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dem Lieferanten stehen Aufrechnung und Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.

§ 23 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt – insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien, hoheitliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffausfälle sowie Arbeitskämpfe im Betrieb Dritter – befreien beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den betroffenen Leistungspflichten.

Die betroffene Partei hat die andere unverzüglich zu unterrichten und ihre Pflichten nach Wegfall des Hindernisses zu erfüllen.

Dauert die Störung länger als drei Monate, kann jede Partei hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind abzurechnen.

Nicht als höhere Gewalt gelten Beschaffungs-, Personal- und Absatzrisiken sowie Veränderungen der Marktpreise oder des eigenen Bedarfs.

§ 24 Beendigung aus wichtigem Grund

Wir können vom Vertrag zurücktreten oder die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Lieferant die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung wegen Masselosigkeit abgelehnt wird, er seine Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, die die Vertragserfüllung gefährdet.

Das Gleiche gilt bei wesentlichen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse des Lieferanten, soweit diese seine Zuverlässigkeit oder die Vertraulichkeit unserer Informationen berühren.

Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 25 Datenschutz

Beide Parteien beachten die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz.

Bei der Durchführung der Bestellungen verarbeiten wir personenbezogene Daten der Ansprechpartner des Lieferanten, namentlich Vor- und Nachname, Funktion, geschäftliche Postanschrift, geschäftliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung und Abwicklung der Bestellungen einschließlich Verwaltung, Disposition, Reklamationsbearbeitung und Rechnungsstellung sowie zur Geltendmachung und Verteidigung von Rechtsansprüchen. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO.

Eine Übermittlung erfolgt nur an Auftragsverarbeiter und Dienstleister, die wir vertraglich verpflichtet haben, sowie an Transport-, IT-, Steuer- und Rechtsdienstleister, die der Berufs- oder einer vereinbarten Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Verantwortlicher ist die Handelsfirma, HP Dichtungen GmbH & Co. KG, Am Kirchenhölzl 14, 82166 Gräfelfing. Anträge betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch sind in Textform an Herrn Guido Glonner, HP Dichtungen GmbH & Co. KG, Am Kirchenhölzl 14, 82166 Gräfelfing (support@hp-dichtungen.com) zu richten. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzinformation unter www.hp-dichtungen.de/datenschutz.

Der Lieferant unterrichtet die betroffenen Personen seinerseits über diese Verarbeitung.

§ 26 Form, Vertragssprache

Soweit diese Bedingungen Textform vorsehen, genügen E-Mail und Telefax. Für Erklärungen zur Beendigung der Geschäftsbeziehung ist Schriftform erforderlich.

Vertragssprache ist Deutsch. Bedienen sich die Parteien zusätzlich einer anderen Sprache, ist der deutsche Wortlaut maßgeblich.

§ 27 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Erfüllungsort für Lieferungen ist die in der Bestellung benannte Empfangsstelle, für Zahlungen unser Geschäftssitz.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.

Das Europäische Mahnverfahren nach der VO (EG) 1896/2006 bleibt unberührt.

§ 28 Teilunwirksamkeit

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

HP-Dichtungen GmbH & Co. KG
Am Kirchenhölzl 14, 82166 Gräfelfing
Amtsgericht München HRA 88651
Vertreten durch HP Dichtungen Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Armin Wolf und Hermann Luger